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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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29.12.2017 V 28.12.2012 C-575/17

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28.09.2017, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass der Liquiditätsnachteil, der sich aus der Einbehaltung einer Quellensteuer auf Dividenden ergibt, die an defizitäre gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttet werden, während gebietsansässige defizitäre Gesellschaften hinsichtlich des Betrags der von ihnen bezogenen Dividenden erst in dem Steuerjahr besteuert werden, in dem sie gegebenenfalls wieder Gewinn erzielen, an sich eine Ungleichbehandlung darstellt, die eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bewirkt?

2. Kann die in der vorstehenden Frage angeführte mögliche Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus den Art. 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nunmehr Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ergeben, als durch die Notwendigkeit, die Effizienz der Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, da nicht gebietsansässige Gesellschaften nicht der Kontrolle der französischen Finanzverwaltung unterliegen, oder durch das Erfordernis der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt angesehen werden?

3. In dem Fall, in dem die Einbehaltung der Quellensteuer im Hinblick auf den freien Kapitalverkehr grundsätzlich zulässig ist:

- Stehen diese Bestimmungen der Erhebung einer Quellensteuer auf Dividenden entgegen, die eine gebietsansässige Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige defizitäre Gesellschaft ausschüttet, wenn Letztere ihre Tätigkeit einstellt, ohne wieder Gewinn zu erzielen, während eine gebietsansässige Gesellschaft in dieser Situation hinsichtlich des Betrags dieser Dividenden tatsächlich nicht besteuert wird?

- Sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass bei Besteuerungsregeln, die an Gebietsansässige und an Gebietsfremde ausgeschüttete Dividenden unterschiedlich behandeln, die jedem von ihnen hinsichtlich dieser Dividenden auferlegte tatsächliche steuerliche Belastung zu vergleichen ist, so dass eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich daraus ergibt, dass diese Regeln nur für Gebietsfremde den Abzug von Aufwendungen ausschließen, die mit dem Bezug der Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stehen, als durch die unterschiedlichen Steuersätze, die jeweils bei der Besteuerung der Gebietsansässigen nach allgemeinem Steuerrecht in einem nachfolgenden Steuerjahr und bei der Quellensteuer, die von an Gebietsfremde ausgeschütteten Dividenden einbehalten wird, angewandt werden, gerechtfertigt angesehen werden könnte, wenn dieser Unterschied in Anbetracht des entrichteten Steuerbetrags die unterschiedliche Steuerbemessungsgrundlage ausgleicht?

14.8.2013 V I.  Senat 12.12.2012 I R 27/12 Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
14.8.2013 NV VI.  Senat 12.12.2012 VI B 50/12 Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
10.7.2013 NV VII.  Senat 11.12.2012 VII R 14/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
15.5.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 33/11 Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
24.4.2013 NV V.  Senat 6.12.2012 V R 1/12 Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
24.4.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 28/12 Zahlungen zum Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten
24.4.2013 NV VII.  Senat 11.12.2012 VII R 13/12 Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
24.4.2013 NV V.  Senat 27.12.2012 V B 31/11 Beiladung im die FG-Verfahren betreffend Umsatzsteuer
17.4.2013 V IV.  Senat 13.12.2012 IV R 51/10 Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb
17.4.2013 V IV.  Senat 19.12.2012 IV R 29/09 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977
10.4.2013 NV V.  Senat 6.12.2012 V R 36/11 Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 32/13 vom 19.6.2013
10.4.2013 NV II.  Senat 5.12.2012 II R 23/11 Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer"
10.4.2013 NV V.  Senat 14.12.2012 V B 20/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14.12.2012 V B 19/12 - Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG
3.4.2013 V VIII.  Senat 4.12.2012 VIII R 50/10 Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 19/13 vom 3.4.2013
3.4.2013 V VII.  Senat 12.12.2012 VII R 44/11 EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
3.4.2013 V III.  Senat 20.12.2012 III R 33/12 Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung -  Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
3.4.2013 NV V.  Senat 20.12.2012 V R 37/11 Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
3.4.2013 NV I.  Senat 19.12.2012 I R 81/11 Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO
3.4.2013 NV X.  Senat 10.12.2012 X B 39/11 Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen
3.4.2013 NV I.  Senat 19.12.2012 I R 80/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO
3.4.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 9/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/13 vom 6.2.2013
3.4.2013 NV IX.  Senat 11.12.2012 IX R 15/12 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts
3.4.2013 NV I.  Senat 19.12.2012 I R 5/12 Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Fehlende Beschwer der "übernehmenden Gesellschaft" bei "Nullfestsetzung" zur Körperschaftsteuer
27.3.2013 V IX.  Senat 11.12.2012 IX R 68/10 Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 7/13 vom 6.2.2013
27.3.2013 NV VII.  Senat 11.12.2012 VII R 69/11 Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
20.3.2013 V IX.  Senat 11.12.2012 IX R 23/11 Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
20.3.2013 V VII.  Senat 11.12.2012 VII R 70/11 Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
20.3.2013 V III.  Senat 20.12.2012 III R 40/11 Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
20.3.2013 V I.  Senat 12.12.2012 I R 69/11 Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision