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12.9.2012 IV R 25/09 Kosten für Regatta-Begleitfahrt mit Geschäftspartnern anlässlich der Kieler Woche nicht abziehbar
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.8.2012 - IV R 25/09 -
12.9.2012 V IV.  Senat 2.8.2012 IV R 25/09 Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/12 vom 12.9.2012
24.10.2012 V IV.  Senat 30.8.2012 IV R 28/09 Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
21.9.2012 IV.  Senat 20.9.2012 IV R 28/12

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 27.12.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt (Beschluss vom 27.12.2013).


siehe auch: Beschluss des IV.  Senats vom 27.12.2013 - IV R 28/12 -
17.4.2013 V IV.  Senat 19.12.2012 IV R 29/09 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977
5.12.2012 V IV.  Senat 20.9.2012 IV R 29/10 Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 83/12 vom 5.12.2012
9.1.2013 V IV.  Senat 11.10.2012 IV R 3/09 Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
14.3.2012 NV IV.  Senat 12.1.2012 IV R 3/11 Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
25.7.2012 NV IV.  Senat 23.2.2012 IV R 31/09 Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte
25.7.2012 NV IV.  Senat 23.2.2012 IV R 32/09 Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
23.1.2013 V IV.  Senat 11.10.2012 IV R 32/10 Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 3/13 vom 23.1.2013
10.4.2013 V IV.  Senat 10.5.2012 IV R 34/09 Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1 FGO - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar)
5.12.2012 V IV.  Senat 20.9.2012 IV R 36/10 Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 83/12 vom 5.12.2012
5.12.2012 IV R 36/10 Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 20.9.2012 - IV R 36/10 -, Urteil des IV.  Senats vom 20.9.2012 - IV R 29/10 -
8.5.2013 NV IV.  Senat 29.11.2012 IV R 37/10 Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter  Betriebsaufspaltung
27.2.2013 V IV.  Senat 11.10.2012 IV R 38/09 Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft
5.9.2012 IV R 39/09 Teilweise Nichtberücksichtigung von Anschaffungskosten nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 12.7.2012 - IV R 39/09 -
5.9.2012 V IV.  Senat 12.7.2012 IV R 39/09 Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters - Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung der ursprünglichen Anschaffungskosten - Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 61/12 vom 5.9.2012
9.5.2012 V IV.  Senat 12.1.2012 IV R 4/09 Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht - Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
25.7.2012 NV IV.  Senat 31.5.2012 IV R 40/09 Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung
13.2.2013 V IV.  Senat 19.12.2012 IV R 41/09 Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
17.10.2012 V IV.  Senat 2.8.2012 IV R 41/11 Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen - Verhältnis und Zweck von § 6 Abs. 5 EStG und § 6 Abs. 3 EStG - Wertbezogene Betrachtung - Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen in die Betriebsvermögensgrenzen des § 7g EStG a.F. - Betriebsaufspaltung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 71/12 vom 17.10.2012, Pressemitteilung Nr. 48/16 vom 6.7.2016
17.10.2012 IV R 41/11 Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
siehe auch: Urteil des IV.  Senats vom 2.8.2012 - IV R 41/11 -, Pressemitteilung Nr. 48/16 vom 6.7.2016
10.10.2012 NV IV.  Senat 21.6.2012 IV R 42/11 Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
6.6.2012 V IV.  Senat 26.4.2012 IV R 43/09 Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
9.1.2013 NV IV.  Senat 20.9.2012 IV R 43/10 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 - Gewinnerzielungsabsicht - Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe - Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig
25.7.2012 V IV.  Senat 26.4.2012 IV R 44/09 Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine Aufdeckung stiller Reserven entsprechend betrieblicher Beteiligung
9.1.2013 NV IV.  Senat 30.8.2012 IV R 44/10 Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
24.10.2012 V IV.  Senat 19.9.2012 IV R 45/09 Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme
27.2.2013 NV IV.  Senat 11.10.2012 IV R 45/10 Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen