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13.2.2013 NV III.  Senat 13.6.2012 III B 60/11 Weiterleitung des Kindergeldes
29.8.2012 NV V.  Senat 13.6.2012 V B 36/12 Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
26.9.2012 NV V.  Senat 13.6.2012 V S 10/12 (PKH) Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
26.9.2012 V VI.  Senat 13.6.2012 VI R 47/11 Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden - Definition: Reisekosten
31.10.2012 V VI.  Senat 13.6.2012 VI R 85/10 Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO
19.9.2012 V VI.  Senat 13.6.2012 VI R 92/10 Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot
13.6.2012 VI R 21/11 Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 29.3.2012 - VI R 70/10 -, Urteil des VI.  Senats vom 29.3.2012 - VI R 47/10 -, Urteil des VI.  Senats vom 29.3.2012 - VI R 21/11 -
13.6.2012 V R 14/11 Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften
siehe auch: Urteil des V.  Senats vom 8.3.2012 - V R 14/11 -
26.9.2012 V VI.  Senat 14.6.2012 VI R 89/10 Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte
19.6.2012 V 15.6.2012 C-153/12

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 21.03.2013

Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 30.03.2012, zu folgenden Fragen:

1. Ist der Begriff des Steuertatbestands im Sinne von Art. 62 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auch die Fälle steuerfreier Umsätze umfasst, einschließlich der Umsätze, die von einer Person bewirkt werden, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen im Sinne von Titel III und eines Steuerschuldners im Sinne von Titel XI Kapitel 1 Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/112 hat?

2. Stehen die Art. 62 und 63 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, wonach der Steuertatbestand zum Zeitpunkt der Bewirkung des steuerfreien Umsatzes statt zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Bedingung erfüllt wird, dass dieser Umsatz besteuert wird?

3. Steht Art. 63 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift und einer nationalen Praxis entgegen, wonach der Steuertatbestand für eine Lieferung von Teilen eines Gebäudes nicht zum Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums, sondern früher eintritt, nämlich zum Zeitpunkt der Erbringung der vereinbarten Gegenleistung, die einen steuerfreien Umsatz bildet, der von einer Person bewirkt wird, die nicht den Status eines Steuerpflichtigen und eines Steuerschuldners hat?

4. Steht Art. 65 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, die das Eintreten des Steueranspruchs an eine Zahlung knüpft, die vollständig oder teilweise in Gegenständen oder Dienstleistungen bestimmt ist?

5. Stehen die Art. 73 und 80 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Vorschrift entgegen, wonach, sofern das Entgelt für einen Umsatz vollständig oder teilweise in Gegenständen oder Dienstleistungen bestimmt ist, die Steuerbemessungsgrundlage für diesen Umsatz in allen Fällen dessen Normalwert ist?

8.8.2012 NV II.  Senat 18.6.2012 II B 17/12 Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
8.8.2012 NV III.  Senat 18.6.2012 III R 12/09 Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
22.8.2012 NV VI.  Senat 18.6.2012 VI B 108/11 Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
12.9.2012 V VII.  Senat 19.6.2012 VII R 19/11 Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel
12.9.2012 NV VII.  Senat 19.6.2012 VII R 28/11 Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - Auslegung einer Unionsvorschrift
22.8.2012 V VII.  Senat 19.6.2012 VII R 43/11 Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 59/12 vom 22.8.2012
8.8.2012 NV IV.  Senat 20.6.2012 IV B 122/11 Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid - Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage - Rechtsfortbildungsrevision
22.8.2012 NV IV.  Senat 20.6.2012 IV B 147/11 Offensichtlich unzulässige Klage einer vollbeendeten KG gegen einen Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG - Keine notwendige Beiladung der Kommanditisten - Teils unzulässige, teils unbegründete Beschwerde - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
17.10.2012 NV IX.  Senat 20.6.2012 IX R 29/11 Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
17.10.2012 NV IX.  Senat 20.6.2012 IX R 30/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung
12.9.2012 NV IX.  Senat 20.6.2012 IX R 56/10 Aufwendungen für ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
5.9.2012 V IX.  Senat 20.6.2012 IX R 67/10 Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Gewinnermittlung im Rahmen des § 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 62/12 vom 5.9.2012, Pressemitteilung Nr. 37/14 vom 14.5.2014, Pressemitteilung Nr. 47/14 vom 25.6.2014, Pressemitteilung Nr. 38/14 vom 21.5.2014
12.9.2012 NV V.  Senat 20.6.2012 V R 56/10 Auslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
12.9.2012 NV VII.  Senat 20.6.2012 VII B 221/11 Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
15.8.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X B 1/12 Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht bei Rüge des Ablaufs der Festsetzungsfrist
15.8.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X B 165/11 Gewerblicher Grundstückshandel bei Übernahme des letzten Grundstücks einer Grundstückshandels-GbR
24.10.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X R 17/12 Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten - Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung
26.9.2012 NV X.  Senat 20.6.2012 X R 20/11 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs
22.8.2012 V X.  Senat 20.6.2012 X R 42/11 Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 57/12 vom 22.8.2012
20.6.2012 X R 3/11 Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird
siehe auch: Urteil des X.  Senats vom 9.5.2012 - X R 3/11 -