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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: aufsteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.9.2011 I R 7/10 Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen Kredit
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 22.6.2011 - I R 7/10 -
7.9.2011 II R 6/10 Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
siehe auch: Urteil des II.  Senats vom 21.7.2011 - II R 6/10 -
7.9.2011 XI R 52/07 Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
siehe auch: Urteil des XI.  Senats vom 29.6.2011 - XI R 52/07 -, Beschluss (EuGH-Vorlage) des XI.  Senats vom 1.4.2009 - XI R 52/07 -
7.9.2011   Neue Richter beim Bundesfinanzhof
7.9.2011   Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D. Prof. Dr. Walter Drenseck verstorben
14.9.2011 VI R 14/10 Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 30.6.2011 - VI R 14/10 -
21.9.2011 VII R 30/10 Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur
siehe auch: Beschluss des VII.  Senats vom 26.7.2011 - VII R 30/10 -
21.9.2011 VIII R 13/08 Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 9.8.2011 - VIII R 13/08 -
21.9.2011 VII R 55/09 Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht
siehe auch: Urteil des VII.  Senats vom 7.6.2011 - VII R 55/09 -
28.9.2011 VI R 2/11 Durch beruflich veranlassten Umzug anfallende doppelte Miete kann als Werbungskosten abgezogen werden
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 13.7.2011 - VI R 2/11 -
21.9.2011 I.  Senat 20.9.2011 I R 31/11

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf.(Beschluss vom 25.10.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (I R 3/19).

1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?

2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger


siehe auch: Beschluss des I.  Senats vom 28.10.2011 - I R 31/11 -
21.9.2011 I.  Senat 20.9.2011 I R 38/11

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 06.06.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 05.06.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.

23.9.2011 V 20.9.2011 C-343/11

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.05.2012.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:

1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?

2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?

5.10.2011 V 30.9.2011 T-405/11

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 36).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,

- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;

- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;

- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Mexiko und in der Türkei beziehen;

- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet).

5.10.2011 V 30.9.2011 T-406/11

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 37).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,

- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;

- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;

- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Argentinien, Peru und Kolumbien beziehen;

- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet.)

19.10.2011 V VII.  Senat 21.9.2011 VII R 25/10 Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
19.10.2011 V II.  Senat 7.9.2011 II R 58/09 Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
26.10.2011 V VIII.  Senat 6.9.2011 VIII R 38/09 Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
26.10.2011 NV III.  Senat 2.9.2011 III B 163/10 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
26.10.2011 NV VIII.  Senat 5.9.2011 VIII B 135/10 Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit
26.10.2011 NV I.  Senat 7.9.2011 I B 36/11 Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit
26.10.2011 NV X.  Senat 7.9.2011 X B 113/10 Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
2.11.2011 V VII.  Senat 9.9.2011 VII R 75/10 Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
2.11.2011 V VI.  Senat 15.9.2011 VI R 6/09 Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
2.11.2011 V II.  Senat 1.9.2011 II R 16/10 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
2.11.2011 NV V.  Senat 6.9.2011 V B 64/11 Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
2.11.2011 NV V.  Senat 7.9.2011 V B 54/11 Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
9.11.2011 V IV.  Senat 22.9.2011 IV R 33/08 Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
9.11.2011 NV II.  Senat 7.9.2011 II R 24/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
9.11.2011 NV VI.  Senat 15.9.2011 VI R 22/09 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung