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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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16.11.2011 NV III.  Senat 2.9.2011 III B 9/10 Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
16.11.2011 NV I.  Senat 15.9.2011 I R 53/10 Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
16.11.2011 NV IX.  Senat 26.9.2011 IX B 107/11 Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen
16.11.2011 NV I.  Senat 8.9.2011 I R 78/10 Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
16.11.2011 NV V.  Senat 29.9.2011 V B 23/10 Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
16.11.2011 NV X.  Senat 30.9.2011 X B 75/11 Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
16.11.2011 NV X.  Senat 28.9.2011 X B 69/11 Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
16.11.2011 NV X.  Senat 5.9.2011 X B 144/10 Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
16.11.2011 NV II.  Senat 7.9.2011 II R 68/09 Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG
16.11.2011 NV IX.  Senat 23.9.2011 IX B 91/11 Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
16.11.2011 NV IX.  Senat 21.9.2011 IX B 171/10 Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
9.11.2011 V IV.  Senat 22.9.2011 IV R 33/08 Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
9.11.2011 NV II.  Senat 7.9.2011 II R 25/11 Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
9.11.2011 NV II.  Senat 7.9.2011 II R 24/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
9.11.2011 NV VI.  Senat 15.9.2011 VI R 15/11 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
9.11.2011 NV VI.  Senat 15.9.2011 VI R 22/09 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
2.11.2011 V VII.  Senat 9.9.2011 VII R 75/10 Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
2.11.2011 V VI.  Senat 15.9.2011 VI R 6/09 Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
2.11.2011 V II.  Senat 1.9.2011 II R 16/10 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
2.11.2011 NV V.  Senat 6.9.2011 V B 64/11 Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
2.11.2011 NV V.  Senat 7.9.2011 V B 54/11 Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
26.10.2011 V VIII.  Senat 6.9.2011 VIII R 38/09 Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
26.10.2011 NV III.  Senat 2.9.2011 III B 163/10 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
26.10.2011 NV VIII.  Senat 5.9.2011 VIII B 135/10 Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit
26.10.2011 NV I.  Senat 7.9.2011 I B 36/11 Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit
26.10.2011 NV X.  Senat 7.9.2011 X B 113/10 Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
19.10.2011 V VII.  Senat 21.9.2011 VII R 25/10 Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
19.10.2011 V II.  Senat 7.9.2011 II R 58/09 Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
5.10.2011 V 30.9.2011 T-405/11

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 36).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,

- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;

- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;

- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Mexiko und in der Türkei beziehen;

- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet).

5.10.2011 V 30.9.2011 T-406/11

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 37).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,

- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;

- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;

- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;

- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Argentinien, Peru und Kolumbien beziehen;

- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet.)