16.11.2011 |
NV |
III. Senat |
2.9.2011 |
III B 9/10 |
Anwendung einer Definition aus der Datenbank "Wikipedia" - Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zuordnung des konkreten Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe
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16.11.2011 |
NV |
I. Senat |
15.9.2011 |
I R 53/10 |
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung
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16.11.2011 |
NV |
IX. Senat |
26.9.2011 |
IX B 107/11 |
Zur Feststellungsfrist bei Verlustfeststellungen
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16.11.2011 |
NV |
I. Senat |
8.9.2011 |
I R 78/10 |
Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
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16.11.2011 |
NV |
V. Senat |
29.9.2011 |
V B 23/10 |
Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
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16.11.2011 |
NV |
X. Senat |
30.9.2011 |
X B 75/11 |
Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
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16.11.2011 |
NV |
X. Senat |
28.9.2011 |
X B 69/11 |
Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal
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16.11.2011 |
NV |
X. Senat |
5.9.2011 |
X B 144/10 |
Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
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16.11.2011 |
NV |
II. Senat |
7.9.2011 |
II R 68/09 |
Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG
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16.11.2011 |
NV |
IX. Senat |
23.9.2011 |
IX B 91/11 |
Geltendmachung einer Divergenz - Abgrenzung Erhaltungsaufwand und nachträgliche Herstellungskosten - Verlust des Rügerechts
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16.11.2011 |
NV |
IX. Senat |
21.9.2011 |
IX B 171/10 |
Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
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9.11.2011 |
V |
IV. Senat |
22.9.2011 |
IV R 33/08 |
Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus - Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz
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9.11.2011 |
NV |
II. Senat |
7.9.2011 |
II R 25/11 |
Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
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9.11.2011 |
NV |
II. Senat |
7.9.2011 |
II R 24/11 |
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit
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9.11.2011 |
NV |
VI. Senat |
15.9.2011 |
VI R 15/11 |
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
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9.11.2011 |
NV |
VI. Senat |
15.9.2011 |
VI R 22/09 |
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
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2.11.2011 |
V |
VII. Senat |
9.9.2011 |
VII R 75/10 |
Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG
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2.11.2011 |
V |
VI. Senat |
15.9.2011 |
VI R 6/09 |
Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen
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2.11.2011 |
V |
II. Senat |
1.9.2011 |
II R 16/10 |
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
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2.11.2011 |
NV |
V. Senat |
6.9.2011 |
V B 64/11 |
Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit
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2.11.2011 |
NV |
V. Senat |
7.9.2011 |
V B 54/11 |
Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe - Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits
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26.10.2011 |
V |
VIII. Senat |
6.9.2011 |
VIII R 38/09 |
Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO
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26.10.2011 |
NV |
III. Senat |
2.9.2011 |
III B 163/10 |
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Rüge fehlender Sachaufklärung
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26.10.2011 |
NV |
VIII. Senat |
5.9.2011 |
VIII B 135/10 |
Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit
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26.10.2011 |
NV |
I. Senat |
7.9.2011 |
I B 36/11 |
Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit
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26.10.2011 |
NV |
X. Senat |
7.9.2011 |
X B 113/10 |
Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
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19.10.2011 |
V |
VII. Senat |
21.9.2011 |
VII R 25/10 |
Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
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19.10.2011 |
V |
II. Senat |
7.9.2011 |
II R 58/09 |
Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme
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5.10.2011 |
V |
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30.9.2011 |
T-405/11 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 36).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,
- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;
- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;
- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;
- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Mexiko und in der Türkei beziehen;
- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet).
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5.10.2011 |
V |
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30.9.2011 |
T-406/11 |
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 37).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 29.07.2011, mit dem Antrag,
- den Antrag auf Beweisaufnahme für zulässig zu erklären und ihm stattzugeben;
- das Vorbringen in der Klageschrift für zulässig und begründet zu erklären;
- Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die eine Kontrollübernahme bewirken, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweise;
- weiter hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung des den Gegenstand der vorliegenden Klage bildenden endgültigen Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;
- weiter hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 sowie, äußerst hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf Rechtsgeschäfte in Argentinien, Peru und Kolumbien beziehen;
- der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
(Die Klage ist gegen den Beschluss K(2010) 9566 endg. vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gerichtet.)
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