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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

30. Juli 2020
Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand
30. Juli 2020
Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand
Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
30. Juli 2020

III R 66/18

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Bundesfinanzhof: Miniatur aus Lego, Foto: Rainer Lendler
30. Juli 2020

V R 1/18

Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Bundesfinanzhof: Eingang Wappen, Foto: Daniel Schvarcz
23. Juli 2020

VI R 17/20

Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Bundesfinanzhof: elektronischer Sitzungssaal, Foto: Andreas Focke
16. Juli 2020

X R 18,19/18

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Bundesfinanzhof: Richterstuhl, Foto: Andreas Focke
09. Juli 2020

III R 44/17

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal II, Foto: Daniel Schvarcz
12. Juni 2020

VI R 42/17

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/17
13. Aug 2020 / 10:30 Uhr

Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 15/18
13. Aug 2020 / 13:00 Uhr

Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 27/18
13. Aug 2020 / 14:15 Uhr

Sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind (Kindeswohl) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
18. Aug 2020 / 11:00 Uhr

Verlegt auf 15. September 2020

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 39/19
18. Aug 2020 / 12:30 Uhr

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 12/19
18. Aug 2020 / 14:00 Uhr

Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 35/18
18. Aug 2020 / 14:00 Uhr

Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.


Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung VII R 34/18
18. Aug 2020 / 14:00 Uhr

Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.


Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier…

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Aug 19.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/18
19. Aug 2020 / 12:00 Uhr

Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:
Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 1/18
26. Aug 2020 / 09:00 Uhr

Verlegt auf 16. September 2020

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten 1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 33/19
26. Aug 2020 / 09:00 Uhr

VERLEGT AUF 16.09.2020

Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 6/19
26. Aug 2020 / 10:00 Uhr

Feststellung des Einheitswerts für Grundvermögen:
Ist die gewerbliche Mitbenutzung für die Einstufung als Grundstücksart "Einfamilienhaus" unbeachtlich, wenn dadurch die Eigenart…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 43/18
26. Aug 2020 / 11:00 Uhr

Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks - Feststellung eines gesonderten Bedarfswerts:
Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 39/18
26. Aug 2020 / 13:30 Uhr

Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?
1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst…

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Sep 02.
Mündl. Verhandlung: I R 80/16
02. Sep 2020 / 09:00 Uhr

VERLEGT auf 03. September 2020

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50…

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Sep 03.
Mündl. Verhandlung: I R 80/16
03. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:
1.…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: X R 3/18
09. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Ob und wann ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG im Falle einer Vermögensübertragung von Todes wegen eröffnet?  

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Sep 10.
Mündl. Verhandlung: IV R 14/18
10. Sep 2020 / 11:00 Uhr

Sind bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils (hier: an der Besitzpersonengesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) die Buchwerte auch dann gemäß § 6…

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Sep 10.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/18
10. Sep 2020 / 12:00 Uhr

Zuordnung von Betriebsausgaben nach Betriebseinbringung in eine Personengesellschaft: Hindert grobes Verschulden die nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben, die…

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Sep 10.
Mündl. Verhandlung: IV R 14/20
10. Sep 2020 / 14:00 Uhr

Weitere Abschreibung des Schiffs nach Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 42/18
15. Sep 2020 / 10:30 Uhr

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/19
15. Sep 2020 / 12:00 Uhr

Sind in einem Gebäude errichtete rohbiogasbetriebene und erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr.…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
15. Sep 2020 / 13:30 Uhr

VERLEGT AUF 10. November 2020

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 1/18
16. Sep 2020 / 09:00 Uhr

1. Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten 1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts eines Grundstücks der…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 24/18
16. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?
Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 12/18
16. Sep 2020 / 11:30 Uhr

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:

Beruht die Änderung des…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 33/19
16. Sep 2020 / 14:00 Uhr

Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in Fällen der…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 49/17
16. Sep 2020 / 15:00 Uhr

Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage um Instandhaltungsrücklage Führt die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 60/17
30. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"
1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 37/17
30. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten 1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 12/17
30. Sep 2020 / 11:00 Uhr

Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:
1.…

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Okt 13.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
13. Okt 2020 / 12:00 Uhr

Verlegt auf den 10. November 2020

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 7/18
14. Okt 2020 / 09:00 Uhr

Grundstückswertermittlung: Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 4/19
14. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:

Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 27/18
14. Okt 2020 / 11:00 Uhr

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:
In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die…

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Okt 15.
Mündl. Verhandlung: III R 38/17
15. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen,…

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Okt 20.
Mündl. Verhandlung: I R 72/16
20. Okt 2020 / 09:00 Uhr

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:
1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen…

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Nov 10.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
10. Nov 2020 / 12:00 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…

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