Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweitig nicht genutzten Schuppens - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Zuordnung des Schuppens zum Unternehmen - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 90/11 vom 9.11.2011

9.11.2011

XI. Senat

19.7.2011

XI R 29/10

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 90/11 vom 9.11.2011

9.11.2011

VI. Senat

28.7.2011

VI R 59/09

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung

9.11.2011

IV. Senat

12.5.2011

IV R 37/09

Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 - Begriff Rechtsbehelf

9.11.2011

IV. Senat

30.8.2011

IV E 7/11

Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren

9.11.2011

I. Senat

22.6.2011

I R 59/10

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

9.11.2011

II. Senat

7.9.2011

II R 25/11

Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

9.11.2011

II. Senat

7.9.2011

II R 24/11

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit

9.11.2011

VII. Senat

19.8.2011

VII S 18/11 (PKH)

Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht - Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten

9.11.2011

VI. Senat

15.9.2011

VI R 15/11

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung

9.11.2011

VI. Senat

15.9.2011

VI R 22/09

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung

2.11.2011

XI. Senat

19.6.2011

XI R 8/09

Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags

2.11.2011

VII. Senat

9.9.2011

VII R 75/10

Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen - Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG

2.11.2011

VI. Senat

15.9.2011

VI R 6/09

Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen

2.11.2011

V. Senat

11.8.2011

V R 19/10

Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers

2.11.2011

III. Senat

7.7.2011

III R 91/08

Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung

2.11.2011

II. Senat

1.9.2011

II R 16/10

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft

2.11.2011

V. Senat

7.7.2011

V R 36/10

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken

2.11.2011

IV. Senat

19.7.2011

IV R 53/09

Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni - Stichtag für Bilanzberichtigung - Anwendungsregelung

2.11.2011

VII. Senat

7.6.2011

VII R 37/10

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 - Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde - Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde - Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften - Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen

2.11.2011

VI. Senat

17.8.2011

VI R 75/10

Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

2.11.2011

II. Senat

6.7.2011

II R 35/10

Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren

2.11.2011

II. Senat

6.7.2011

II R 43/10

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

2.11.2011

VII. Senat

7.6.2011

VII R 38/10

2.11.2011

I. Senat

5.8.2011

I B 25/11

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit

2.11.2011

VII. Senat

13.7.2011

VII S 54/10 (PKH)

Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden - Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung - Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage

2.11.2011

V. Senat

6.9.2011

V B 64/11

Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit

2.11.2011

V. Senat

11.8.2011

V B 108/10

Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

2.11.2011

V. Senat