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Veröffentl.- datum V/NV Senat Sortierrichtung: aufsteigend Entsch.- datum Aktenzeichen
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7.7.2010 VIII R 4/07 Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 16.3.2010 - VIII R 4/07 -, Pressemitteilung Nr. 33/14 vom 30.4.2014
14.7.2010 IX R 22/09 Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten
siehe auch: Urteil des IX.  Senats vom 13.4.2010 - IX R 22/09 -
19.7.2010   Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besucht den Bundesfinanzhof
21.7.2010 VIII R 20/08 Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden
siehe auch: Urteil des VIII.  Senats vom 16.3.2010 - VIII R 20/08 -
27.7.2010 V 23.7.2010 T-227/10

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2018 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt nicht vor; die Klage wurde abgewiesen; ABl EU 2019, Nr. C 25, 34).

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 18.05.2010, mit dem Antrag,

- Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS (Texto Refundido de la Ley sobre el Impuesto de Sociedades) (Körperschaftsteuergesetz) Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;

- hilfsweise, Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 TRLIS, wenn er auf Beteiligungserwerbe angewandt wird, die zu einer Kontrollübernahme führen, Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweist;

- weiter hilfsweise, Art. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung, die den Gegenstand der Klage bildet, im Amtsblatt der Europäischen Union geschlossen wurden;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Mit der vorliegenden Klage wird dieselbe Entscheidung wie in den Rechtssachen T-219/10, T-221/10 und T-225/10 angefochten.)

28.7.2010 III R 79/08 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 28.4.2010 - III R 79/08 -
1.9.2010 V I.  Senat 28.7.2010 I B 27/10 Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
22.9.2010 NV I.  Senat 29.7.2010 I B 121/10 Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO
29.9.2010 NV I.  Senat 27.7.2010 I B 61/10 Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
29.9.2010 V I.  Senat 19.7.2010 I R 36/09 Keine Hinzurechnung des fiktiven Gewinnanteils i.S. des § 5 Abs. 1 KapErhStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
20.10.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 130/09 Beweiserhebung von Amts wegen - Verlust des Rügerechts
27.10.2010 V I.  Senat 28.7.2010 I R 89/09 Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und nach Anteilseinbringung - Finanzielle Eingliederung - Fußstapfentheorie
27.10.2010 NV I.  Senat 28.7.2010 I R 93/09 Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
27.10.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 92, 93/09 Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
10.11.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 207/09 Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren
10.11.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 174/09 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem Strafverfahren getätigten Aussage
10.11.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 10/10 Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Auslandseinkünften ist mit EU-Recht vereinbar
24.11.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 168/09 Verlust der wirtschaftlichen Identität - Keine Divergenz bei bloßer Nichtbeachtung von Urteilsgrundsätzen
24.11.2010 NV I.  Senat 19.7.2010 I B 203/09 Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
24.11.2010 NV I.  Senat 28.7.2010 I R 111/09 Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung
15.9.2010 NV II.  Senat 20.7.2010 II B 144/09 Zum Begriff des "Wohnteils" i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG - Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist
22.9.2010 NV II.  Senat 7.7.2010 II S 32/09 Kein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
15.9.2010 NV III.  Senat 27.7.2010 III S 28/09 (PKH) Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
13.10.2010 NV III.  Senat 15.7.2010 III R 70/08 Aufwendungen für einen zu Ausbildungszwecken genutzten Drucker im Kindergeldrecht - Einkünfte und Bezüge des Kindes - Ermittlung des ausbildungsbedingten Mehraufwands - Mehrere Gegenstände als einheitliches Wirtschaftsgut oder als Einzel-Wirtschaftsgüter
13.10.2010 NV III.  Senat 15.7.2010 III R 32/08 Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
27.10.2010 NV III.  Senat 15.7.2010 III R 22/09 Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
3.11.2010 NV III.  Senat 15.7.2010 III R 77/08 Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
24.11.2010 V III.  Senat 15.7.2010 III R 6/08 Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG
8.12.2010 V III.  Senat 15.7.2010 III R 89/09 Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
22.12.2010 NV III.  Senat 15.7.2010 III R 76/08 Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit