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Trefferliste

Veröffentl.- datum V/NV Senat Entsch.- datum Sortierrichtung: aufsteigend Aktenzeichen
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16.2.2011 V IV.  Senat 1.12.2010 IV R 17/09 Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/11 vom 16.2.2011
16.2.2011 V IV.  Senat 1.12.2010 IV R 18/09 Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/11 vom 16.2.2011
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 39/07 Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 68/07 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 69/07 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 70/07 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
12.1.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV S 10/10 (PKH) Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
26.1.2011 NV VIII.  Senat 1.12.2010 VIII B 123/10 Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts
30.3.2011 V XI.  Senat 1.12.2010 XI R 27/09 Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren
15.6.2011 V XI.  Senat 1.12.2010 XI R 28/08 Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
2.2.2011 NV XI.  Senat 1.12.2010 XI R 39/09 Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht
30.3.2011 V XI.  Senat 1.12.2010 XI R 43/08 Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
23.2.2011 V XI.  Senat 1.12.2010 XI R 46/08 Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/11 vom 23.2.2011
1.12.2010 VII R 20/09 Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
siehe auch: Beschluss des VII.  Senats vom 3.11.2010 - VII R 20/09 -
1.12.2010 VI R 11/09 Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
siehe auch: Urteil des VI.  Senats vom 2.9.2010 - VI R 11/09 -
1.12.2010 I R 17/09 „Aus“ für das Asset-Backed-Securities-Modell
siehe auch: Urteil des I.  Senats vom 26.8.2010 - I R 17/09 -
1.12.2010 III R 39/08 Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
siehe auch: Urteil des III.  Senats vom 30.9.2010 - III R 39/08 -
9.2.2011 NV XI.  Senat 2.12.2010 XI B 23/10 Zulassung der Revision nur auf der Grundlage des vom FG festgestellten Sachverhalts
23.3.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 22/10 Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
23.2.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 29/10 Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
2.2.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 35/10 Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
2.3.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 57/10 Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
26.1.2011 NV III.  Senat 6.12.2010 III B 54/09 Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
9.2.2011 NV XI.  Senat 6.12.2010 XI B 27/10 Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
2.2.2011 NV III.  Senat 7.12.2010 III B 199/09 Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO
2.2.2011 NV III.  Senat 7.12.2010 III B 33/10 Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
15.6.2011 NV IX.  Senat 7.12.2010 IX R 14/10 Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
30.3.2011 NV IX.  Senat 7.12.2010 IX R 16/10 Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich über Steueransprüche nicht zulässig
2.3.2011 V IX.  Senat 7.12.2010 IX R 40/09 Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 16/11 vom 2.3.2011
18.4.2012 V IX.  Senat 7.12.2010 IX R 46/09 Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)