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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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2.3.2011 NV II.  Senat 15.12.2010 II S 31/10 Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
2.3.2011 NV IV.  Senat 29.12.2010 IV B 46/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
2.3.2011 NV III.  Senat 17.12.2010 III B 141/10 Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland
2.3.2011 NV V.  Senat 10.12.2010 V R 60/09 Anforderungen an Antrag auf Wiedereinsetzung
2.3.2011 NV V.  Senat 20.12.2010 V B 9/09 Antrag auf Terminverlegung - Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung des Vollmachtsvertrags
2.3.2011 NV V.  Senat 18.12.2010 V B 78/09 Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
2.3.2011 NV V.  Senat 15.12.2010 V B 149/09 Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen Entscheidung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung
2.3.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 57/10 Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
2.3.2011 NV V.  Senat 10.12.2010 V E 4/10 Streitwertfestsetzung
23.2.2011 V XI.  Senat 1.12.2010 XI R 46/08 Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 15/11 vom 23.2.2011
23.2.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 29/10 Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsfortbildungsrevision als Spezialtatbestand der Grundsatzrevision
23.2.2011 NV III.  Senat 29.12.2010 III B 90/09 Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
23.2.2011 NV III.  Senat 17.12.2010 III B 145/09 Ansatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
22.2.2011 V VI.  Senat 16.12.2010 VI R 43/10 Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 14/11 vom 21.2.2011
16.2.2011 V VI.  Senat 16.12.2010 VI R 27/10 Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän
16.2.2011 V IV.  Senat 1.12.2010 IV R 18/09 Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/11 vom 16.2.2011
16.2.2011 V IV.  Senat 1.12.2010 IV R 17/09 Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses - Annahme eines durchlaufenden Postens bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Rechtsfolgen eines "non liquet"
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 12/11 vom 16.2.2011
16.2.2011 V II.  Senat 15.12.2010 II R 45/08 Anfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
16.2.2011 NV IV.  Senat 29.12.2010 IV B 50/10 Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Nachprüfung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch den Prozessbevollmächtigten - Keine Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist
16.2.2011 NV II.  Senat 20.12.2010 II B 42/10 Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
16.2.2011 NV X.  Senat 28.12.2010 X B 18/10 Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
16.2.2011 NV V.  Senat 21.12.2010 V B 16/09, 17/09 Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
16.2.2011 NV V.  Senat 9.12.2010 V B 11/10 Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
16.2.2011 NV V.  Senat 16.12.2010 V B 83/10 Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
9.2.2011 V II.  Senat 8.12.2010 II R 21/09 Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
9.2.2011 NV VIII.  Senat 27.12.2010 VIII B 88/10 Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
9.2.2011 NV X.  Senat 7.12.2010 X B 212/09 Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist
9.2.2011 NV XI.  Senat 28.12.2010 XI B 60/10 Karnevalsveranstaltung keine steuerermäßigte Theateraufführung - Keine Divergenz bei nicht vergleichbarem Sachverhalt
9.2.2011 NV IX.  Senat 16.12.2010 IX B 146/10 Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
9.2.2011 NV X.  Senat 14.12.2010 X B 103/10 Festsetzung eines Ordnungsgeldes