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Trefferliste

Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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14.4.2010 NV IV.  Senat 14.1.2010 IV R 86/06 GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen an Arbeitnehmer der Personengesellschaft durch GmbH - Ausschluss der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach Treu und Glauben nur in besonderen Ausnahmefällen - Zugehörigkeit der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers - Zuordnung der zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers gehörenden GmbH-Anteile bei Veräußerung der Kommanditanteile - Verwirkung von Steueransprüchen - Notwendigkeit der Beiladung einer Kommanditgesellschaft als Prozessstandschafterin ihrer Gesellschafter - Zweck der Beiladung im Revisionsverfahren
14.4.2010 NV IV.  Senat 5.1.2010 IV R 43/07 Notwendige Beiladung des aus einer zweigliedrigen GbR ausgeschiedenen Gesellschafters bei Streit über Einkunftsart der GbR
14.4.2010 NV X.  Senat 26.1.2010 X B 147/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
14.4.2010 NV IV.  Senat 14.1.2010 IV B 103/08 Nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich keine Änderung aufgrund von Treu und Glauben - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogenen Umständen
14.4.2010 NV IV.  Senat 28.1.2010 IV B 56/08 Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
14.4.2010 NV I.  Senat 13.1.2010 I S 38, 39/09 Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
14.4.2010 NV I.  Senat 29.1.2010 I B 98/09 Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
7.4.2010 V VIII.  Senat 19.1.2010 VIII R 40/06 Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
7.4.2010 V IV.  Senat 14.1.2010 IV R 33/07 Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO
7.4.2010 NV II.  Senat 14.1.2010 II B 112/09 Zinsloses Darlehen zum Zweck der Begründung einer Tilgungsversicherung als mittelbare Zweckschenkung
7.4.2010 NV II.  Senat 29.1.2010 II B 143/09 Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung
7.4.2010 NV VII.  Senat 19.1.2010 VII B 230/09 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
7.4.2010 NV IV.  Senat 19.1.2010 IV B 136/08 Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos
31.3.2010 V X.  Senat 19.1.2010 X R 53/08 Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 25/10 vom 31.3.2010
31.3.2010 NV V.  Senat 8.1.2010 V B 99/09 Vertagung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
31.3.2010 NV III.  Senat 21.1.2010 III R 68/08 Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
24.3.2010 V VI.  Senat 21.1.2010 VI R 51/08 Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn - Anwendung der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG - Umfang der Prüfung des angefochtenen FG-Urteils durch den BFH im Revisionsverfahren
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 23/10 vom 24.3.2010
24.3.2010 V VI.  Senat 21.1.2010 VI R 2/08 Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 16.8.2019
24.3.2010 V I.  Senat 27.1.2010 I R 103/08 Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
24.3.2010 V X.  Senat 19.1.2010 X R 17/09 Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
24.3.2010 NV I.  Senat 13.1.2010 I B 83/09 Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
24.3.2010 NV III.  Senat 22.1.2010 III B 24/09 Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
24.3.2010 NV III.  Senat 29.1.2010 III B 50/09 Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
24.3.2010 NV III.  Senat 28.1.2010 III B 33/09 Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
24.3.2010 NV III.  Senat 28.1.2010 III B 112/08 Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom Kindergeldberechtigten
24.3.2010 NV III.  Senat 28.1.2010 III B 165/09 Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
24.3.2010 NV VIII.  Senat 28.1.2010 VIII B 128/09 Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
24.3.2010 NV III.  Senat 26.1.2010 III S 11/09 (PKH) Gehörsverletzung durch unterbliebene Mitteilung eines Auskunftsersuchens - Unzulässigkeit von Beweisermittlungsanträgen - keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
24.3.2010 NV III.  Senat 21.1.2010 III R 62/08 Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Berufsbegleitendes Fachhochschulstudium als Berufsausbildung
24.3.2010 NV III.  Senat 25.1.2010 III S 68/08 (PKH) PKH für ein Revisionsverfahren wegen Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld