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Trefferliste

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23.3.2011 NV V.  Senat 3.12.2010 V B 22/10 Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung
23.3.2011 NV I.  Senat 26.10.2010 I B 21-25/10 Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
23.3.2011 NV VII.  Senat 14.12.2010 VII B 144/10 Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam
16.3.2011 V VI.  Senat 9.12.2010 VI R 57/08 Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG
16.3.2011 V VIII.  Senat 15.12.2010 VIII R 50/09 Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters - Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Bagatellgrenze
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 20/11 vom 16.3.2011
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 39/07 Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 68/07 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 69/07 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
16.3.2011 NV IV.  Senat 1.12.2010 IV R 70/07 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 68/07 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
16.3.2011 NV X.  Senat 8.12.2010 X R 35/10 Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
16.3.2011 NV V.  Senat 16.12.2010 V B 46/10 Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
16.3.2011 NV V.  Senat 16.12.2010 V B 66/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 26.11.2010 V B 59/10 - Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide bei nachträglich erkannter fehlerhafter Richtlinienumsetzung - Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei voraussichtlichem Vorabentscheidungsersuchen
16.3.2011 NV VII.  Senat 9.12.2010 VII R 20/10 Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen Annahme einer eigenen Zahlungsverpflichtung - Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts
10.3.2011 NV V.  Senat 29.10.2010 V B 48/10 Vollverzinsung bei rechtswidriger Inanspruchnahme von Vorsteuerabzug aus nicht steuerbarer Geschäftsveräußerung - Unbeachtlichkeit der Rechnungsberichtigung
9.3.2011 V I.  Senat 9.12.2010 I R 49/09 Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
9.3.2011 V I.  Senat 8.12.2010 I R 92/09 Schweizer Altersrente unterfällt nicht dem Kassenstaatsprinzip - Abgrenzung zwischen Leibrente und Ruhegeld - Abkommensautonome Auslegung des Begriffs "Ruhegehalt" - Doppelbesteuerung - Billigkeitsmaßnahme durch Anrechnung von Quellensteuer
9.3.2011 V V.  Senat 9.12.2010 V R 17/10 Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 18/11 vom 9.3.2011
9.3.2011 NV IX.  Senat 22.12.2010 IX B 131/10 Zum Zufluss einer in eine Versorgungszusage umgewandelten Abfindung
9.3.2011 NV XI.  Senat 28.12.2010 XI B 109/09 Zuschusszahlungen an kommunale Abwasserbeseitigungs-GmbH als Entgelt
9.3.2011 NV XI.  Senat 28.12.2010 XI B 33/10 Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten
9.3.2011 NV V.  Senat 7.10.2010 V R 17/09 Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
9.3.2011 NV VII.  Senat 18.11.2010 VII B 123/10 Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes - Nachträgliche Korrektur der Ausfuhranmeldung - Anforderungen an die Divergenzrüge
9.3.2011 NV VII.  Senat 4.11.2010 VII B 60/10 Tarifierung von TFT-Farbmonitoren als solche "von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art" - Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils revisionsrechtlich unbeachtlich
9.3.2011 NV I.  Senat 3.11.2010 I R 4/10 Grenzgängereigenschaft - Richterliche Überzeugung - Beweislast im Zusammenhang mit sog. Nichtrückkehrtagen
9.3.2011 NV X.  Senat 15.9.2010 X R 11/08 Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
9.3.2011 NV IV.  Senat 9.9.2010 IV R 12/08 Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
9.3.2011 NV I.  Senat 3.11.2010 I B 104/10 Ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
9.3.2011 NV I.  Senat 17.11.2010 I R 68/10 Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen - Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO
9.3.2011 NV I.  Senat 2.11.2010 I B 71/10 Auslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
9.3.2011 NV I.  Senat 3.11.2010 I B 102/10 Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust