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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind bis auf Weiteres nicht möglich.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet gem. CoronaEinreiseV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Sep 28.
Mündl. Verhandlung: VIII R 25/19
28. Sep 2021 / 11:00 Uhr

Sind Gewinne einer GmbH, welche aufgrund eines inkongruenten Gewinnverwendungsbeschlusses in eine personenbezogene Rücklage eines Mehrheitsgesellschafters eingestellt werden, im…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: I R 40/17
29. Sep 2021 / 10:00 Uhr

Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs.…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IX R 11/19
29. Sep 2021 / 13:00 Uhr

Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich…

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Okt 07.
Mündl. Verhandlung: III R 15/18
07. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1…

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Okt 13.
Mündl. Verhandlung: I R 18/18
13. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Zahlungen für Know-how-Transfer als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1. Führt die Überlassung von Know-how im Rahmen eines…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 16/19
14. Okt 2021 / 09:30 Uhr

Wird die sogenannte Theaterbetriebszulage (gleichbleibender Bruttolohn und schwankender Nettolohn nach Mantel- und Entgelttarifvertrag) "neben dem Grundlohn" geschuldet und ist…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung: VIII R 7/20
19. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Führt die Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft durch einen sog. Spin-off zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung und…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/19
19. Okt 2021 / 11:00 Uhr

Handelt es sich bei einer geklebten zu 95% aus Polypropylen bestehenden Verbundfolie um eine aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Ware für die eine Zollaussetzung nach der…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung:VII R 26/20
19. Okt 2021 / 13:00 Uhr

 Ist die Antragsfrist für einen am 31.12.2018 gestellten Antrag auf Energiesteuerentlastung gem. § 52 EnergieStG für im Kalenderjahr 2016 verwendetes Gasöl zum Antrieb eines…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung:VII R7/18
19. Okt 2021 / 15:00 Uhr

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.

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Okt 26.
Mündl. Verhandlung: IX R 13/20
26. Okt 2021 / 09:30 Uhr

Zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden. Hier zur…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: I R 39/19
27. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Umwandlung

1. Führt die Umwandlung einer KG in eine GmbH gewerbesteuerrechtlich nicht zu einer Übertragung von Wirtschaftsgütern, so dass…

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 17/20
28. Okt 2021 / 10:00 Uhr

VERHANDLIUNG IST AUFGEHOBEN

Ist bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG…

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 57/20
28. Okt 2021 / 11:00 Uhr

Konnten die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den…

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 20/19
28. Okt 2021 / 12:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins-…

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Nov 17.
Mündl. Verhandlung: II R 39/19
17. Nov 2021 / 09:00 Uhr

Einordnung einer ausländischen Nachlassregelung in das Stichtagsprinzip des § 9 ErbStG - bedingter Erwerb; Zeitpunkt der Steuerentstehung und etwaige Rückwirkung:
Stellt das…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: V R 17/20
18. Nov 2021 / 11:00 Uhr

Erbringt ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung:V R 38/19
18. Nov 2021 / 13:00 Uhr

Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: V R 4/21
18. Nov 2021 / 15:00 Uhr

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:
1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: V R 45/20
25. Nov 2021 / 10:30 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage 1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: V R 46/20
25. Nov 2021 / 10:30 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage 1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: V R 47/20
25. Nov 2021 / 10:30 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage 1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: V R 34/19
25. Nov 2021 / 13:00 Uhr

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: V R 44/20
25. Nov 2021 / 14:30 Uhr

Ist der Erwerb von Eigentumswohnungen in Bruchteileigentum eine Vorbereitungshandlung für die in der Rechtsform einer personengleichen GbR nachfolgende Vermietung, und daher der…

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Jan 27.
Mündl. Verhandlung: V R 1/20
27. Jan 2022 / 11:00 Uhr

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der…

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