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Veröffentl.- datum Sortierrichtung: absteigend V/NV Senat Entsch.- datum Aktenzeichen
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19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 13/18

Ist die "klassische" Bauträgertätigkeit unschädlich im Hinblick auf die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG? Kommt es darauf an, ob die Errichtung und Veräußerung von Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern und Eigentumswohnungen an sich im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels stattfindet?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 10/18

Hat die Klägerin mit der Überlassung dreier Wohnungen an eine nicht mit ihr verbundene Vermittlungsgesellschaft, die diese je nach Bedarf der Urlaubsgäste als Ferienwohnungen oder Hotelzimmer vermietet und die auch mit der Überlassung verbundene Nebenleistungen entweder selbst erbracht oder an Dritte vermittelt hat, einen Gewerbebetrieb unterhalten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 10/18

Können sog. 'ausgelagerte Arbeitsplätze', die nachweislich durch schwerbehinderte Menschen besetzt werden, auf die Schwerbehindertenquote (mindestens 40%) des Integrationsbetriebes des Klägers angerechnet werden und damit die Zweckbetriebseigenschaft i.S.d. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO sicherstellen, sodass die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 11/18

1. Entspricht es der richtlinienkonformen Auslegung des § 24 Abs. 1 UStG, die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung für mehrere tierhaltende, jeweils die Vieheinheitengrenze einhaltenden "Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlich einheitlichen Unternehmens zuzulassen?

2. Erlaubt es der nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL heranzuziehende nationale Betriebsbegriff, dass ein Unternehmer für Zwecke der Pauschalregelung des § 24 Abs. 1 UStG mehrere Betriebe haben kann?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 12/18

Liegt die Voraussetzung des Beginns einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 47 Abs. 3 UStDV dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr erstmals in der Form ausübt, dass er nun als umsatzsteuerpflichtiger Einzelunternehmer selbständig tätig wird, oder ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn der Kläger den betreffenden Beruf oder das betreffende Gewerbe bereits vor dem laufenden Kalenderjahr ausübt, ohne dass er in diesem vorangegangenen Zeitraum als Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren ist?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 3/18

Kann eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin (abgeschlossene Erstausbildung) für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend machen, da sie im Ausland jeweils erste Tätigkeitsstätten --Bildungseinrichtungen i.S. von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG in der ab 2014 gültigen Fassung-- begründet?

In welcher Höhe sind Leistungen nach dem BAföG auf als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachte Ausbildungskosten anzurechnen (allgemeiner Lebensunterhalt, Darlehen)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 4/18

Sind Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden (hier: Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei), als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen?

Können Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, im Rahmen des § 35a EStG begünstigt sein (hier: Straßenreinigungsgebühr)?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 VI.  Senat 18.5.2018 VI R 7/18

Sind auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen (hier: Anfertigung, Verzinkung, Lieferung und Montage einer Türe)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 81/17

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStG

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 38/17

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, die materielle Wirtschaftsgüter zur Überlassung an fremde Dritte herstellen, der Hinzurechnung nicht unterliegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 39/17

Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 37/17

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten

Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 54/17

Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers

Gilt der Einwendungsausschluss des § 166 AO auch dann, wenn der Geschäftsführer einer GmbH keinen Widerspruch gegen eine Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle eingelegt hat, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einspruch gegen die Steuerfestsetzungen, für die er in Haftung genommen wird, erhoben hatte?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 I.  Senat 18.5.2018 I R 1/18

Schachtelprivileg für eine Zwischendividende einer luxemburgischen S.A. SICAV-FIS

Fällt eine Zwischendividende eines nach luxemburgischem Recht als société anonyme (S.A.) gegründeten Spezial-Investmentfonds mit variablem Aktienkapital (société d'investissement à capital variable - SICAV, fonds d'investissement spécialisé - FIS) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter die Schachtelbefreiung des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 II.  Senat 18.5.2018 II R 9/18

Grundbesitzwertfeststellung für Festsetzung von Schenkungsteuer - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:

Können Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 198 BewG auch von Sachverständigen erstellt werden, die von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH zertifiziert worden sind, oder gelingt der Verkehrswertnachweis ausschließlich durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 III.  Senat 18.5.2018 III R 10/18

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 3/18

Ist die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der Gesellschaft weiterhin anzuwenden, oder zwingt der Umstand, dass mit der Veräußerung eine der Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 EStG weggefallen ist, zur Rückkehr zum Bestandsvergleich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IV.  Senat 18.5.2018 IV R 7/18

Liegt im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KG die personelle Verflechtung vor, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält? Kann in dieser Konstellation die vermietende Gesellschaft die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen beanspruchen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 V.  Senat 18.5.2018 V R 5/18

1. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen von beauftragten Baufirmen für die Herrichtung der angemieteten Praxisräume, wenn der Praxisumbau Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieterin und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags war, und die Praxisgemeinschaft von der Vermieterin einen Baukostenzuschuss erhalten hat?

2. Liegen die Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG durch unberechtigten Steuerausweis vor, wenn die Praxisgemeinschaft die geleisteten Baukostenzuschüsse gegenüber der Vermieterin mit Rechnungen und darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen abgerechnet hat, obwohl die Durchreichung der Kosten für die Praxiseinbauten an die Vermieterin keinen steuerbaren Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt?

3. Setzt Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG voraus, dass der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 VIII.  Senat 18.5.2018 VIII R 14/18

Hat im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen? Verstößt die Regelung des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 6/18

1. Konkretisierung der Begrifflichkeit "Eigennutzung" bei § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

2. Zur Frage, ob eine Zwangssituation (geplante Anordnung eines Rückbaugebots - § 179 Abs. 1 BauGB), die zu einer Veräußerung an die Gemeinde führt, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 10/18

Fällt das Weiterverkaufen von Veranstaltungstickets in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (im konkreten Fall handelt es sich um zwei Tickets für das Finale der UEFA-Champions League 2015 in Berlin)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 IX.  Senat 18.5.2018 IX R 12/18

Erfüllung die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 1/18

Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.

Setzt die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. voraus, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 2/18

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment:

Welche Anforderungen sind an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode, Modeschmuck und Accessoires) zu stellen? Stellt bereits die bloße Angabe einer Gattung bei Modeschmuck und Modeaccessoires eine ausreichende Leistungsbeschreibung dar oder ist eine genaue Beschaffenheitsbeschreibung, z.B. durch Angabe der Eigenmarke, des Modelltyps, der Farbe und Größe usw., erforderlich?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 4/18

Rückabwicklung der Bauträgerfälle: Verzinsung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Bauträgers

Zu welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf des gegen das FA gerichteten Erstattungsanspruchs des Bauträgers (Leistungsempfänger) wegen der zu Unrecht einbehaltenen und abgeführten Umsatzsteuer?

Liegt in der Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle ein rückwirkendes Ereignis und ist § 233a Abs. 2a AO anzuwenden? Ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Verpflichtung des Bauträgers, dem FA die Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichen die Umsatzsteuer gegen die Bauleistenden festzusetzen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 5/18

Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:

1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?

Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?

2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?

3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 6/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule

Sind die Leistungen eines Judotrainers an einer privaten Sportschule umsatzsteuerfrei? Handelt es sich um Leistungen im Rahmen der Erziehung von Kindern bzw. um Schulunterricht und Aus- und Fortbildung von Kindern i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL sowie um Schulunterricht eines Privatlehrers i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

19.5.2018 XI.  Senat 18.5.2018 XI R 14/18

Prozesszinsen nach § 236 AO bei abgeschlossenem Festsetzungsverfahren

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO für die Dauer der Rechtshängigkeit einer finanzgerichtlichen Klage, wenn das Festsetzungsverfahren abgeschlossen ist und nur noch Fragen hinsichtlich des Erhebungsverfahrens offen sind?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger