Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,
um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland zurückgekehrt sind (Ausnahmen gem. EQV - Mitgliedsstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das UK und Nordirland), in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covis-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

BFH: Gesetzessammlung und Barett, Foto: Andreas Focke
28. Mai 2020

VIII R 4/17

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
20. Mai 2020

II R 29/16

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Bundesfinanzhof: elektronischer Sitzungssaal, Foto: Andreas Focke
20. Mai 2020

XI R 21/18

Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Bundesfinanzhof: Miniatur aus Lego, Foto: Rainer Lendler
08. Mai 2020
Dr. Iris Ebling 80 Jahre
Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz
30. April 2020

VIII R 34/16

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal, Foto: Daniel Schvarcz
09. April 2020

XI R 13/18

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz
02. April 2020

IX R 10/18

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Bundesfinanzhof: Eingang Wappen, Foto: Daniel Schvarcz
02. April 2020
Geschäftslage des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 13/19
30. Jul 2020 / 11:45 Uhr

TERMIN IST AUFGEHOBEN

Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 39/18
30. Jul 2020 / 11:00 Uhr

TERMIN IST AUFGEHOBEN

Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 1/18
30. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen:
1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 37/17
22. Jul 2020 / 15:30 Uhr

Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:
Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 32/18
22. Jul 2020 / 14:30 Uhr

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:
Können Gerichtsentscheidungen…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 42/18
22. Jul 2020 / 13:30 Uhr

Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:
Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 42/17
22. Jul 2020 / 11:00 Uhr

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:
Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 28/18
22. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen Gehören land- und…

Details anzeigen
Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 15/18
22. Jul 2020 / 09:00 Uhr

Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des §…

Details anzeigen
Jul 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 7/19
02. Jul 2020 / 11:30 Uhr

Im Streit um die Frage, ob der Kläger eine in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildete Reinvestitionsrücklage auf seine KG-Beteiligung übertragen konnte, wird…

Details anzeigen
Jul 01.
Mündl. Verhandlung: XI R 20/18
01. Jul 2020 / 12:00 Uhr

Ist das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG (sog. Bankenabgabe) verfassungsgemäß?

Details anzeigen
Jul 01.
Mündl. Verhandlung: XI R 10/18
01. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen:
Sind bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen…

Details anzeigen
Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 40/18
30. Jun 2020 / 13:30 Uhr

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos. 8527 9119 KN einzureihen, oder…

Details anzeigen
Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 63/18
30. Jun 2020 / 12:00 Uhr

Liegt eine unentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners an den Anfechtungsgegner vor, soweit der Vollstreckungsschuldner seine Kunden --ohne Kenntnis des…

Details anzeigen
Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
30. Jun 2020 / 10:30 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…

Details anzeigen
Jun 23.
Mündl. Verhandlung: VII R 40/18
23. Jun 2020 / 11:00 Uhr

TERMIN VERLEGT AUF 30.06.2020

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos.…

Details anzeigen
Jun 17.
Mündl. Verhandlung: II R 38/17
17. Jun 2020 / 14:30 Uhr

Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:
Ist die Begünstigung…

Details anzeigen
Jun 17.
Mündl. Verhandlung: II R 33/17
17. Jun 2020 / 13:30 Uhr

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils - Schenkungsteuer 2006:
Ist der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne…

Details anzeigen
Jun 17.
Mündl. Verhandlung: II R 43/17
17. Jun 2020 / 11:00 Uhr

Bewertung eines KG-Anteils:
Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

Details anzeigen