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BFH Anhängiges Verfahren, VII R 6/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2019)

Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Muss im Falle einer Verschmelzung für die vom übertragenden Rechtsträger vor der Verschmelzung verbrauchten Strommengen ein gesonderter Entlastungsantrag unter Hinweis auf die Rechtsnachfolge gestellt werden?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

StromStG § 9b Abs 1; StromStV § 17b; AO § 169 Abs 2 S 1 Nr 1; AO § 45 Abs 1 S 1; UmwG § 20 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Entscheidung vom 24.5.2018 (6 K 2410/17 Z)