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BFH Anhängiges Verfahren, VII R 5/19 (Aufnahme in die Datenbank am 20.5.2019)

Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

AO § 218 Abs 2; AO § 46; GrEStG § 16 Abs 1; BGB § 883

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg , Entscheidung vom 13.12.2018 (12 K 12116/16)