Drucklogo des Bundesfinanzhofs



BFH Anhängiges Verfahren, VII R 13/18 (Aufnahme in die Datenbank am 20.7.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, unbegründet

Mit Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung hat der Kläger z.T. unter Verwendung von Tierfett als Heizstoff für die Erzeugung von Prozessdampf tierische Rohstoffe zu Tiermehl und Tierfett verarbeitet.

Ist das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt", welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gemäß § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist?

Gilt die Einschränkung des Art. 21 Abs. 3 Satz 3 RL 2003/96/EG für das anfallende Tiermehl nicht, weil dieses "mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang" steht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EnergieStG § 26; EGRL 96/2003 Art 21

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 7.2.2018 (4 K 1172/17 VE)


Siehe:  Urteil des VII.  Senats vom 19.3.2019 - VII R 13/18 -