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EuGH Anhängiges Verfahren, C-787/19 (Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2019)

Klage der Kommission gegen Österreich, eingereicht am 23.10.2019, mit dem Antrag,

- Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuerregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

- Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

EGRL 112/2006 Art 73; EGRL 112/2006 Art 306; EGRL 112/2006 Art 310