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BFH Anhängiges Verfahren, V R 47/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.08.2019, unbegründet

1. Stellt die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt dar?

2. Ist im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen und fällt er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG und kann hilfsweise, die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 10; UStG § 24; UStG § 15 Abs 1 Nr 1

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 28.9.2017 (5 K 1117/16 U)


Siehe auch:  Urteil des V.  Senats vom 22.8.2019 - V R 47/17 -