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BFH Anhängiges Verfahren, I R 51/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, Zurückverweisung

Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm's length"-Grundsatzes

1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?

2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm's length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?

3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

AStG § 1 Abs 1; EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2; OECDMustAbk Art 9 Abs 1; DBA CHN Art 9 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 17.5.2017 (9 K 1361/14)


Siehe auch:  Urteil des I.  Senats vom 27.2.2019 - I R 51/17 -