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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
03. September 2020

VII B 73/20 (AdV)

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
BFH: Gesetzessammlung und Barett, Foto: Andreas Focke
03. September 2020

VI R 43/17

Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal, Foto: Daniel Schvarcz
27. August 2020

X R 16/18

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz
20. August 2020

V R 5/17

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
30. Juli 2020
Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand
30. Juli 2020
Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand
Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
30. Juli 2020

III R 66/18

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Sep 23.
Mündl. Verhandlung: XI R 1/19
23. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Erfüllt der isolierte Antrag des Klägers als Insolvenzverwalter auf Schätzung eines bestimmten Verlustbetrages ohne weitere sachverhaltsbezogene Darlegungen die Voraussetzung für…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: VIII R 10/17
29. Sep 2020 / 11:00 Uhr

Ist eine Diplomsozialarbeiterin, die Erwachsenen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung Unterstützung bei einer…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 60/17
30. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"
1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 37/17
30. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten 1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 12/17
30. Sep 2020 / 11:00 Uhr

Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:
1.…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: VI R 10/19
30. Sep 2020 / 15:00 Uhr

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: verbeamteter Postzusteller)?

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: VI R 12/19
30. Sep 2020 / 15:45 Uhr

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: angestellter Postzusteller)?

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: VI R 11/19
30. Sep 2020 / 16:15 Uhr

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Rettungsassistent)?

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Okt 01.
Mündl. Verhandlung: VI R 12/18
01. Okt 2020 / 09:30 Uhr

Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine "Tätigkeit als Rechtsanwalt" Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte,…

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Okt 01.
Mündl. Verhandlung: VI R 42/18
01. Okt 2020 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei Aufwendungen zur Wiederherstellung der gefahrlosen Nutzungsmöglichkeit des Gartens und der Terrasse eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Biberschäden sowie…

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Okt 01.
Mündl. Verhandlung: VI R 36/18
01. Okt 2020 / 11:30 Uhr

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Werksbahn-Lokführer auf betriebseigenem Schienennetz, das die…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 7/18
14. Okt 2020 / 09:00 Uhr

Grundstückswertermittlung: Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichsfaktoren; Anwendung der finanzmathematischen Methode zum Nachweis des niedrigeren gemeinen…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 4/19
14. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Walmdach im Beitrittsgebiet:

Wie ist der Umfang nicht ausgebauter Dachräume bei abgehängten Decken (sog. Staubdecke) unter dem…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 27/18
14. Okt 2020 / 11:00 Uhr

Ermittlung des Einheitswerts eines Gebäudes mit Flachdach:
In welchem Umfang findet der Rauminhalt von Flachdachbauten oberhalb aufgehängter Decken (sog. Staubdecke) in die…

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Okt 14.
Mündl. Verhandlung: II R 30/19
14. Okt 2020 / 14:00 Uhr

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeit:
Sind Steuerberatungskosten für die nachträgliche Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Erblassers und…

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Okt 15.
Mündl. Verhandlung: III R 38/17
15. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen,…

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Okt 20.
Mündl. Verhandlung: I R 72/16
20. Okt 2020 / 09:00 Uhr

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:
1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen…

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Okt 22.
Mündl. Verhandlung: IV R 4/19
22. Okt 2020 / 10:00 Uhr

Verstößt die An- und Weitervermietung einer auf einem fremden Nachbargrundstück befindlichen, als Anlieferungsweg und Warenlager genutzten Halle gegen das Ausschließlichkeitsgebot,…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 19/18
27. Okt 2020 / 11:00 Uhr

Wie ist bei der Insolvenz eines Ehegatten im Fall der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners auf dessen insolvenzrechtliche Vermögensbereiche…

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Okt 27.
Mündl. Verhandlung: VIII R 18/17
27. Okt 2020 / 12:00 Uhr

Sind Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen oder liegen insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vor, weil…

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Nov 10.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
10. Nov 2020 / 12:00 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 22/18
25. Nov 2020 / 09:00 Uhr

Voraussetzungen und Grenzen der Steuerverschonungsregelungen in § 13b ErbStG; begünstigtes Betriebsvermögen oder schädliches Verwaltungsvermögen (Rechtsstand 2012):

Sind…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 3/18
25. Nov 2020 / 10:00 Uhr

Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben?

1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 36/18
25. Nov 2020 / 11:00 Uhr

Ist die Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 und § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchsrechts an einer Kommanditbeteiligung im Rahmen der Abwicklung von…

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Nov 25.
Mündl. Verhandlung: II R 25/18
25. Nov 2020 / 13:30 Uhr

Handelt es sich um einen schenkungsteuerbaren Vorgang, wenn der Kläger jemand anderen mittels Betrugs dazu veranlasst hat, aus dessen Vermögen einen Dritten zu bereichern?
Kann…

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