EuGH Anhängiges Verfahren, C-306/18 (Aufnahme in die Datenbank am 18.7.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2019.

Vorabentscheidungsersuchen des Krajsky soud v Ostrave - pobocka v Olomouci (Tschechische Republik), eingereicht am 07.05.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 05.01.2015, in der die in Spalte 1 der im Anhang enthaltenen Tabelle beschriebenen Waren unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden, gültig?

2. Falls diese Verordnung ungültig ist, können die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 322 19 00 eingereiht werden?

3. Falls diese Verordnung gültig ist, müssen die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7 307 93 19 eingereiht werden?

EUV 2015/23; KN Pos 7322 UPos 9319; KN Pos 7322 UPos 1900


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