BFH Anhängiges Verfahren, IX R 34/14 (Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2014)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 19.12.2014)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Ist das Bestehen eines Einkommensteuerbescheids Anwendungsvoraussetzung für die neue Gesetzesregelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG? Wenn dies bejaht wird: Wie ist mit Fällen umzugehen, wo eine Festsetzung der Einkommensteuer wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr möglich ist?

2. Sind Aufwendungen für eine erstmalige, nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar? Sind §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5, 52 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG verfassungswidrig (insbesondere Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Rückwirkungsverbot)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 19.12.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 22-27/14.

EStG § 10d Abs 4; EStG § 9 Abs 6; EStG § 12 Nr 5; EStG § 52; BeitrRLUmsG Art 2; BeitrRLUmsG Art 25 Abs 4; GG Art 3 Abs 1; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 20.6.2014 (11 K 671/12)


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