BFH Anhängiges Verfahren, I R 4/13 (Aufnahme in die Datenbank am 20.3.2013)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 11.12.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

1. Unterliegen Zinszahlungen einer deutschen KG an ihren in Italien ansässigen Mitunternehmer, die bei diesem zu Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, in Deutschland der Einkommensbesteuerung, da diese gemäß § 50d Abs. 10 EStG 2009 als Unternehmensgewinn zu behandeln sind und als solche der durch die KG vermittelten Betriebsstätte in Deutschland zuzurechnen sind?

2. Völkerrechts- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2009?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Im Verfahren I R 4/13 erging am 11.12.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 15/14). Das Verfahren I R 4/13 ist durch Beschluss vom 11.12.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 15/14 ausgesetzt.

EStG § 50d Abs 10; DBA ITA Art 7 Abs 7; DBA ITA Art 11 Abs 2; EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 8.11.2012 (10 K 1984/11)


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