BFH Anhängiges Verfahren, VII R 50/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2019)

Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

KN Pos 1302 UPos 1905; KN Pos 3302 UPos 1090; BranntwMonG § 130

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 18.9.2018 (11 K 626/18)


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