BFH Anhängiges Verfahren, VII R 38/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2019)

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

AO § 236 Abs 1; UStG § 21 Abs 2; EUStBV § 12; EUV 952/2013 Art 116 Abs 6; ZK Art 185

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 23.7.2018 (7 K 1579/17)


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