BFH Anhängiges Verfahren, VI R 49/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.2.2019)

Sind Leistungen einer Gemeinde für das durch eine beschränkt persönlichen Dienstbarkeit dinglich gesicherte, zeitlich nicht näher konkretisierte Recht auf Verlegung und Betrieb eines Regenwasserkanals mit dem Grundbetrag nach § 13a Abs. 4 EStG abgegolten bzw. dem Grundbetrag gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG hinzuzurechnen oder gehören sie --da Bodenschichten unterhalb der landwirtschaftlich genutzten Erdkrume dem Privatvermögen zuzurechnen sind-- zu den Einkünften i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 13a Abs 4; EStG § 13a Abs 3 S 1 Nr 4; EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1; EStG § 22 Nr 3

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 19.9.2018 (9 K 325/17)


Zurück zur Trefferliste