BFH Anhängiges Verfahren, VIII R 36/16 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 24.07.2019)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AO § 238; GG Art 14; GG Art 2 Abs 1; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 21.7.2015 (6 K 1144/15)


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