BFH Anhängiges Verfahren, III R 13/17 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25.07.2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

EStG § 32 Abs 6; GG Art 1 Abs 1; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6 Abs 1; GG Art 20 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 31.3.2017 (8 K 2426/15)


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