BFH Anhängiges Verfahren, XI R 48/17 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.07.2019, durcherkannt

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?

3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EStG § 6a Abs 1 Nr 2; EStG § 6a Abs 1 Nr 3; BetrAVG § 3 Abs 5; BetrAVG § 4 Abs 5

Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 21.2.2017 (1 K 141/15)


Siehe auch:  Urteil des XI.  Senats vom 23.7.2019 - XI R 48/17 -

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