BFH Anhängiges Verfahren, XI R 47/17 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 10.07.2019

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?

2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

EStG § 6a Abs 1 Nr 3

Vorgehend: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Entscheidung vom 21.2.2017 (1 K 68/14)


Siehe auch:  Beschluss des XI.  Senats vom 10.7.2019 - XI R 47/17 -

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