BFH Anhängiges Verfahren, XI R 40/17 (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, unbegründet

Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 S 4; KStG § 8 Abs 1; GWB § 81 Abs 5

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 24.11.2016 (10 K 659/16)


Siehe auch:  Urteil des XI.  Senats vom 22.5.2019 - XI R 40/17 -

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