BFH Anhängiges Verfahren, V R 26/18 (Aufnahme in die Datenbank am 19.10.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung/Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 05.03.2020)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a anzuwenden?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 05.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 4 Nr 22 Buchst a; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 28.6.2018 (5 K 250/16)


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