BFH Anhängiges Verfahren, XI R 31/16 (I R 38/16) (Aufnahme in die Datenbank am 19.1.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?

2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 1; EStG § 4 Abs 7; GG Art 3

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 12.4.2016 (6 K 2005/11)


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