EuGH Anhängiges Verfahren, C-249/18 (Aufnahme in die Datenbank am 16.8.2018)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 10.07.2019

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 11.04.2018, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass ein Anmelder im Rahmen einer buchmäßigen Erfassung nachträglich unter Bezugnahme auf Art. 147 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 einen anderen, niedrigeren Transaktionspreis der eingeführten Waren wählen kann, um die Zollschuld herabzusetzen?

2. a) Ist bei der Anwendung von Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Mitteilung an den Zollschuldner erfolgt ist, eine Frage des Unionsrechts?

b) Falls Frage 2a bejaht wird, ist Art. 221 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 dann dahin auszulegen, dass der Zollschuldner die darin genannte Mitteilung innerhalb von drei Jahren nach der Entstehung der Zollschuld erhalten haben muss, oder reicht es aus, dass die Mitteilung innerhalb dieser Frist an den Zollschuldner versandt wurde?

EWGV 2913/92 Art 78; ZK Art 78; EWGV 2454/93 Art 147 Abs 1; EWGV 2913/92 Art 221 Abs 3; ZK Art 221 Abs 3


Zurück zur Trefferliste