BFH Anhängiges Verfahren, V R 7/17 (Aufnahme in die Datenbank am 22.5.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.07.2019, unbegründet

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 18 Abs 9; UStDV § 61 Abs 5 S 1; UStDV § 61 Abs 6

Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 7.12.2016 (2 K 2863/14)


Siehe auch:  Urteil des V.  Senats vom 17.7.2019 - V R 7/17 -

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