EuG Anhängiges Verfahren, T-800/16 (Aufnahme in die Datenbank am 31.1.2017)

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.11.2016, mit dem Antrag,

- den Beschluss der Kommission vom 11.01.2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) - Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären;

- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

- jedenfalls die Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen keine "Steuervorbescheide zur Befreiung der Mehrgewinne" im Sinne des Beschlusses erteilt worden sind, und (b) die Rückforderung eines Betrags in Höhe der ersparten Steuern des Begünstigten verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine Anpassung nach oben, die eine andere Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommen hat, zu berücksichtigen, und

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

AEUV Art 107


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