BFH Anhängiges Verfahren, I R 80/16 (Aufnahme in die Datenbank am 20.1.2017)

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

1. Widerspricht die Gegenausnahmeregelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG der Regelung des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA?

2. Bestehen verfassungsrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken gegen die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG?

3. Lässt sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. XI Abs. 1 des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrags ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot ableiten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

EStG § 50 Abs 2 S 7; DBA USA Art 24 Abs 1; GG Art 3 Abs 1

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg , Entscheidung vom 7.6.2016 (6 K 1213/14)


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