BFH Anhängiges Verfahren, VII R 7/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.6.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.05.2018, durcherkannt

Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?

Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

AO § 191; AO § 69; AO § 34

Vorgehend: Finanzgericht des Saarlandes , Entscheidung vom 20.7.2016 (2 K 1406/13)


Zurück zur Trefferliste