EuG Anhängiges Verfahren, T-696/17 (Aufnahme in die Datenbank am 12.12.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 26).

Behörde gegen Kommission, Klage, eingereicht am 09.10.2017, mit dem Antrag:

- die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklären;

- den Beschluss C(2017) 5174 final der Europäischen Kommission vom 27.07.2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilferegelung Nr. SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) - Besteuerung von Häfen in Belgien für nichtig zu erklären;

- hilfsweise eine Übergangsfrist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihre Untersuchung der Steuerregelungen für die verschiedenen Häfen in der EU abgeschlossen hat, jedenfalls aber für ein ganzes Jahr einzuräumen;

- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

(Mit der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 107 AEUV und eine unzureichende Begründung unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV bei der Beurteilung der Tätigkeit der Hafenbehörden geltend (laut Europäischer Kommission wirtschaftliche Tätigkeit). Die Kommission habe die Maßnahme, dass die Hafenbehörden der Steuer für juristische Personen unterlägen, unzutreffend als selektiv eingestuft.)

AEUV Art 107; AEUV Art 296


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