BFH Anhängiges Verfahren, XI R 35/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Insolvenz und umsatzsteuerrechtliche Organschaft:

1. Endet eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO angeordnet hat? Entfällt die erforderliche Eingliederung mit Durchgriffsmöglichkeit aufgrund der einschränkenden Regelungen des § 276a Satz 1 InsO?

2. Können im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO Masseverbindlichkeiten begründet werden?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

UStG § 2 Abs 2 Nr 2; InsO § 270a; InsO § 274f; InsO § 21 Abs 2 S 1 Nr 3; InsO § 276a S 1; InsO § 55

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 7.9.2017 (5 K 3123/15 U)


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