BFH Anhängiges Verfahren, XI R 28/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.03.2019 (Vorlage an EuGH)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße:

Tätigt ein Unternehmer, der aufgrund eines Vertrages mit dem Träger der Straßenbaulast wegen eines besonderen durch seinen Betrieb begründeten Verkehrsbedürfnisses eine bestehende öffentliche Straße über den einem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand hinaus für seine betrieblichen Anforderungen aufwendiger ausbaut, eine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG an den Träger der Straßenbaulast und ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den betrieblich veranlassten Aufwendungen für den Straßenbau berechtigt?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 13. März 2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-528/19 ausgesetzt.

UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1; UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3

Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 15.12.2016 (1 K 2213/13)


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