BFH Anhängiges Verfahren, X R 15/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d. Verf. (Beschluss vom 24.07.2018)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Der Verfahren ruht gemäß BFH-Beschluss vom 24. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17.

AO § 237; AO § 238; GG Art 3 Abs 1; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 30.6.2016 (11 K 406/15)


Zurück zur Trefferliste