BFH Anhängiges Verfahren, I R 49/17 (Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2017)

Berücksichtigung von finalen ausländischen Betriebsstättenverlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft

1. Sind neben den Betriebsstättengewinnen nach Art. 5 DBA-Niederlande auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen?

2. Befinden sich ausländische Betriebsstätten im Bezug auf Maßnahmen, die der Ansässigkeitsstaat der (Mutter-)Gesellschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung derer Gewinne ergreift, grundsätzlich nicht in einer mit der Situation einer inländischen Betriebsstätte vergleichbaren Situation?

3. Besteht im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

AEUV Art 49; AEUV Art 54; DBA NLD Art 5; DBA NLD Art 20 Abs 2; DBA NLD 2012 Art 33 Abs 5

Vorgehend: Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 28.3.2017 (12 K 3541/14 G, F)


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