BFH Anhängiges Verfahren, II R 27/15 (Aufnahme in die Datenbank am 19.6.2015)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 22.10.2015)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:

Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

GG Art 100 Abs 1; SolZG § 1 Abs 1; GG Art 14

Vorgehend: Finanzgericht Nürnberg, Entscheidung vom 25.9.2014 (4 K 273/12)


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