BFH Anhängiges Verfahren, II R 36/14 (Aufnahme in die Datenbank am 18.7.2014)

Verfahren ist erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 18.07.2017)

Hinweis: Das Verfahren hat nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen erhalten (II R 16/19).

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:

Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Das Verfahren II R 36/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 16/19 (II R 36/14) fortgeführt, nachdem der EuGH in dem Verfahren C-374/17 durch Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden hat.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

GrEStG § 6a S 1; GrEStG § 6a S 4; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 7.5.2014 (7 K 281/14 GE)


Siehe auch:  Beschluss des II.  Senats vom 25.11.2015 - II R 36/14 -

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