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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.
Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.
Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.
Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen.
Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Bundesfinanzhof: Sitzungssaal II, Foto: Daniel Schvarcz
12. Juni 2020

VI R 42/17

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
BFH: Gesetzessammlung und Barett, Foto: Andreas Focke
28. Mai 2020

VIII R 4/17

Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte
Bundesfinanzhof: Gebäudefront, Foto: Daniel Schvarcz
20. Mai 2020

II R 29/16

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Bundesfinanzhof: elektronischer Sitzungssaal, Foto: Andreas Focke
20. Mai 2020

XI R 21/18

Supermarkt-Rabattmodell „Mitgliedschaft“ unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Bundesfinanzhof: Miniatur aus Lego, Foto: Rainer Lendler
08. Mai 2020
Dr. Iris Ebling 80 Jahre
Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz
30. April 2020

VIII R 34/16

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Bundesfinanzhof: Sitzungssaal, Foto: Daniel Schvarcz
09. April 2020

XI R 13/18

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz
02. April 2020

IX R 10/18

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 07.
Mündl. Verhandlung: VII R 43/18
07. Jul 2020 / 10:30 Uhr

Besitzt Bio-Zucker dieselbe Handelsqualität wie konventioneller Zucker mit der Folge, dass im Äquivalenzverkehr mit vorzeitiger Ausfuhr Bio-Zucker eingeführt werden kann, während…

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Jul 07.
Mündl. Verhandlung: VII R 44/18
07. Jul 2020 / 12:00 Uhr

Handelt es sich bei dem mitttels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren…

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Jul 07.
Mündl. Verhandlung: VII R 6/19
07. Jul 2020 / 13:30 Uhr

Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Muss im Falle einer Verschmelzung für die vom übertragenden Rechtsträger vor der Verschmelzung verbrauchten…

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Jul 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 37/16
14. Jul 2020 / 09:00 Uhr

Sind bei der Veräußerung eines im Ausland belegenen, zuvor vermieteten Grundstücks für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Maßgabe von § 23…

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Jul 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 28/17
14. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Sind Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der…

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Jul 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 3/17
14. Jul 2020 / 12:00 Uhr

Ist im Fall einer teilentgeltlichen Grundstücksübertragung unter nahen Angehörigen im Privatvermögen gegen Kaufpreisraten in Bezug auf das gestundete (Teil-)Entgelt ein zu…

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Jul 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 6/17
14. Jul 2020 / 13:00 Uhr

Kann ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam -nachträglich- gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen…

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Jul 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 27/18
14. Jul 2020 / 14:00 Uhr

Ist die Aufnahme eines Kinder oder eines Jugendlichen in den Haushalt des Erziehers zur auf Dauer angelegten Vollzeitbetreuung im Rahmen einer stationären Jugendhilfemaßnahme nach…

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Jul 15.
Mündl. Verhandlung: I R 55/17
15. Jul 2020 / 09:00 Uhr

Keine Verpflichtung zur Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 bei fehlender Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 209 aufgrund der…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/18
16. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Ist die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Schiffs jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG während der Liquidation der…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 30/18
16. Jul 2020 / 11:00 Uhr

Umfasst die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem…

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Jul 21.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/19
21. Jul 2020 / 11:00 Uhr

Termin wurde aufgehoben

Ist ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928) an das Finanzamt gezahlter und später von diesem…

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Jul 21.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/19
21. Jul 2020 / 12:00 Uhr

Begehren auf Anerkennung der notariell beurkundeten wertmäßigen Aufteilung des Kaufpreises in Grund und Boden und Gebäude beim Kauf einer Eigentumswohnung im Streitjahr 2017 - Ist…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 15/18
22. Jul 2020 / 09:00 Uhr

Stellt die Herabsetzung des Kaufpreises für ein Grundstück (Vergleichsvereinbarung) innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des §…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 28/18
22. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Einheitsbewertung vorübergehend zum gewerblichen Kiesabbau überlassener Ackerflächen: Abgrenzung land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu Grundvermögen Gehören land- und…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 42/17
22. Jul 2020 / 11:00 Uhr

Vorschenkung - Rechtsprechungsänderung - Sachliche Unbilligkeit:
Ist der Tatbestand der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen der Anwendung des § 14 Abs. 1 ErbStG erfüllt, wenn sich…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 42/18
22. Jul 2020 / 13:30 Uhr

Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:
Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 32/18
22. Jul 2020 / 14:30 Uhr

Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung der Bemessungsgrundlage bei einem begünstigten Erwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz:
Können Gerichtsentscheidungen…

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Jul 22.
Mündl. Verhandlung: II R 37/17
22. Jul 2020 / 15:30 Uhr

Gebäudekriterien bei in Modulbauweise errichteter Containeranlage - Einheitswert für Grundsteuer:
Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen…

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Jul 23.
Mündl. Verhandlung: V R 40/18
23. Jul 2020 / 11:15 Uhr

Feststellung der Gemeinnützigkeit eines Vereins

1. Genügt die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks  in  § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO oder muss eine…

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Jul 23.
Mündl. Verhandlung: V R 26/19
23. Jul 2020 / 13:00 Uhr

Sind die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründeten Vorsteuererstattungsansprüche  dem…

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Jul 23.
Mündl. Verhandlung: V R 44/19
23. Jul 2020 / 14:30 Uhr

Hätte das FA, um den Anforderungen der ihm bei Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende nach § 13c UStG obliegende Feststellungslast zu genügen,

- die Berücksichtigung der…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 1/18
30. Jul 2020 / 10:00 Uhr

Verkauf der Betriebsstätte und Zugehörigkeits-/ Verbleibensvoraussetzungen:
1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 39/18
30. Jul 2020 / 11:00 Uhr

TERMIN IST AUFGEHOBEN

Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: III R 13/19
30. Jul 2020 / 11:45 Uhr

TERMIN IST AUFGEHOBEN

Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des…

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Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 13/18
04. Aug 2020 / 11:00 Uhr

Hat die Ermittlung eines gezahlten Zwischengewinns aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds ohne Berücksichtigung von Ertragsausgleichsbeträgen zu erfolgen, wenn…

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Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 13/17
04. Aug 2020 / 13:00 Uhr

Stellen die bei dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds im Jahr 2008 gezahlten Zwischengewinne (mitsamt Ertragsausgleichsbeträgen) negative Einnahmen…

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Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 24/17
04. Aug 2020 / 14:00 Uhr

Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/17
13. Aug 2020 / 10:30 Uhr

Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: VI R 15/18
13. Aug 2020 / 13:00 Uhr

Sind Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits (im Rahmen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
18. Aug 2020 / 11:00 Uhr

Verlegt auf den 15. September 2020, 13.30 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 39/19
18. Aug 2020 / 12:30 Uhr

Ist die wirksame Bekanntgabe nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO des Aufhebungsbescheids über die Zusammenveranlagung gegenüber dem Ehemann zu verneinen, wenn zwar der Bescheid an beide…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 12/19
18. Aug 2020 / 14:00 Uhr

Es ist beabsichtigt, die Verfahren VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 gemeinsam mündlich zu verhandeln.

Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier…

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Aug 19.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/18
19. Aug 2020 / 12:00 Uhr

Auswirkungen eines Rangrücktritts auf die Passivierung von Verbindlichkeiten:
Welche Auswirkungen hat ein Rangrücktritt auf die Passivierung von Verbindlichkeiten, der unter der…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 1/18
26. Aug 2020 / 09:00 Uhr

Verlegt auf den 16. September 2020

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten 1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 33/19
26. Aug 2020 / 09:00 Uhr

Was ist Gegenstand der Schenkung und wie hoch ist die Bereicherung: Ist die interpolierende Betrachtungsweise für Schenkungsteuer genauso anwendbar, wie in Fällen der…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 6/19
26. Aug 2020 / 10:00 Uhr

Feststellung des Einheitswerts für Grundvermögen:
Ist die gewerbliche Mitbenutzung für die Einstufung als Grundstücksart "Einfamilienhaus" unbeachtlich, wenn dadurch die Eigenart…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 43/18
26. Aug 2020 / 11:00 Uhr

Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks - Feststellung eines gesonderten Bedarfswerts:
Ist bei Übertragung eines Erbbaugrundstücks, das mit…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: II R 39/18
26. Aug 2020 / 13:30 Uhr

Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?
1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst…

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Sep 02.
Mündl. Verhandlung: I R 80/16
02. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:
1.…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 42/18
15. Sep 2020 / 10:30 Uhr

Pfändung der Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag: Kann der Domainverwalter als Schuldner der Ansprüche aus einem Domainvertrag mit dem Vollstreckungsschuldner als…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/19
15. Sep 2020 / 12:00 Uhr

Sind in einem Gebäude errichtete rohbiogasbetriebene und erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr.…

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Sep 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 55/18
15. Sep 2020 / 13:30 Uhr

Ist der gegen die Klägerin als Zweiterwerberin eines Grundstücks des Schuldners ergangene Duldungsbescheid bereits wegen formeller und materieller Rechtswidrigkeit des gegen den…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 1/18
16. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Verlegt auf den 16. September 2020

Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer: Plausibilität von Methoden zur Herleitung von Bodenwerten 1. Kann bei der Herleitung des Bodenwerts…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 24/18
16. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt?
Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: II R 12/18
16. Sep 2020 / 11:30 Uhr

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für einen Lebensmittelladen bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch:

Beruht die Änderung des…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 60/17
30. Sep 2020 / 09:00 Uhr

Zugehörigkeit zu dem im Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz genannten Personenkreis eines "leitenden Angestellten"
1. Ist eine mit "Kollektivunterschrift zu zweien" ohne…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 37/17
30. Sep 2020 / 10:00 Uhr

Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 bei Geschäftsreisen in Drittstaaten 1. Sind Tage, an denen der Steuerpflichtige von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat…

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Sep 30.
Mündl. Verhandlung: I R 12/17
30. Sep 2020 / 11:00 Uhr

Bindungswirkung einer Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG - Erstmalige Ermittlung eines steuerlichen Einlagenkontos bei einem Betrieb gewerblicher Art:
1.…

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Okt 20.
Mündl. Verhandlung: I R 72/16
20. Okt 2020 / 09:00 Uhr

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung:
1. Ist in der Konstellation der Überlassung einer im Ausland belegenen…

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