BFH Anhängiges Verfahren, I R 38/11 (Aufnahme in die Datenbank am 20.9.2011)

Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 06.06.2013)

Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 05.06.2013 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 7/13) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt worden.

KStG § 14 Abs 3; KStG § 34 Abs 9 Nr 4; KStG § 38 Abs 1; GG Art 3; GG Art 20 Abs 3

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 10.3.2011 (6 K 338/07)


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