Nr. 3 vom 13. Januar 2012

Prof. Dr. h.c. Mellinghoff besucht das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern


Der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Mellinghoff, der von 1991 bis 1996 unter anderem als Richter und Vorsitzender Richter am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig war, hat heute an der Amtseinführung des Präsidenten des Finanzgerichts Kävenheim teilgenommen.


In seinem Grußwort würdigte Mellinghoff die Gründung des Finanzgerichts vor fast 20 Jahren und betonte, dass der Übergang vom DDR-Rechtssystem, in dem ein gerichtlicher Rechtsschutz gegen Steuerverwaltungsakte nicht existierte, zu einer rechtsstaatlichen Finanzgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geglückt sei. Mellinghoff beklagte erneut den desolaten Zustand des Steuerrechts, der nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu einem mangelhaften Gesetzesvollzug führe. Vor besonderen Herausforderungen stehe das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern auch im Hinblick auf die vom Finanzamt Neubrandenburg zentral verwaltete Besteuerung von sog. Auslandsrentnern.


Prof. Mellinghoff sagte: "Es ist zu erwarten, dass in Kürze mit einer Flut von Verfahren zu rechnen ist, die die Besteuerung von Rentnern betreffen, die im Ausland leben und eine deutsche Rente beziehen."


Dem neuen Präsidenten des Finanzgerichts wünschte Mellinghoff bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Aufgaben eine glückliche Hand.




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